Delhi macht dicht

Heute wird es mal ernst und politisch. Ich habe vor unserem Start in Indien immer wieder davon gelesen, dass die indische Regierung (und andere) die Meinungsfreiheit einschränken würden, die Versammlungsfreiheit reduzieren usw. Und hatte mich gefragt wieviel da wohl dran ist. Diese Woche habe ich zum ersten Mal mitbekommen wie staatsautoritäres Verhalten aussehen kann. Nicht am eigenen Leib, aber über Nachrichten und Risikowarnungen. Als Büroleiter bekomme ich jeden Tag 20-30 Emails von einem sicherheitsorientierten Nachrichtendienst. Und der ist am Freitag sehr aktiv gewesen:

Risk Alert – Warning – India: Update on CJP protest at Jantar Mantar in New Delhi as of Friday (09 October)

Worum geht es: Proteste gegen den Chief Election Commissioner Gyanesh Kumar wegen angeblich undemokratischem Verhalten, und die landesweit laufende Überprüfung der Wählerlisten. Letzteres ist gesetzlich alle zehn Jahre vorgesehen. Und die Streichung von ca 134 Mio Menschen von den Listen sorgt jetzt für jede Menge Widerstand, ebenso die Verfahren für Widerspruch und Neuaufnahme. (Wobei nach Aussagen der Wahlkommission 63 Mio umgezogen sind, 30 Mio nicht auffindbar und 28 Mio gestorben). Die parlamentarische Opposition nutzt die Aufregung inzwischen und schreit “Wahlbetrug!”, “Vote Chori!”. Und für die sogenannte Kakerlakenpartei CJP ist es nach dem erfolgreichen Protest gegen die Paper Leaks bei Zugangstests für Studienplätze etc das neue Thema, mit dem sie und die verbündeten Studentenorganisationen die Regierung vor sich hertreiben können. Sie werden inzwischen von einer breiten Front oppositioneller Parteien unterstützt, das heisst hier geht es nicht mehr nur um die Zivilgesellschaft, sondern auch um die parlamentarische Opposition. Das hat noch einmal grössere Ausmaße als der Protest von Juni/ Juli, der mit einem Erfolg der CJP endete. Ich hatte mich damals gefragt, ob die CJP in der Lage ist, die Mobilisierung hochzuhalten und in die Breite zu tragen. Sieht so aus als wenn sie es schafft.

Das alles ist aber nur der Hintergrund für die Maßnahmen der Regierung gegen die neuen Proteste. Die Zentralregierung und das Land Delhi haben ab Freitag den Zugang zur Stadt massiv eingeschränkt. Züge wurden abgesetzt, Busse und Autos an den Stadtgrenzen kontrolliert, Hotels durchsucht und Leute verdachtslos befragt. Die Metro hat zunächst 57 Haltestellen geschlossen, große Essensbestellungen bei Lieferdiensten werden zurückverfolgt, um große Menschengruppen zu identifizieren. Und es sind 44.000 Sicherheitskräfte mobilisiert worden, die die Stadt besetzen und überall Strassensperren errichten. Wir bekommen davon nichts selbst mit, aber die folgenden Nachrichten passen zu einer Diktatur, nicht zu einer freien Gesellschaft:

• 2026/10/09, 14:13:31 mobile internet services will be suspended within a four kilometres radius of Janpath-Kartavya Path crossing in New Delhi from 2200 hours (local time) on Friday (09 October) till 2200 hours (local time) on Saturday (10 October).
• 2026/10/09, 07:13:27 Indian Railways has cancelled mail and express trains scheduled to arrive at New Delhi and Hazrat Nizamuddin railway stations between 0400 and 1400 hours (local time) on Saturday (10 October)
• 2026/10/09, 06:51:15 Delhi Police have asked the Delhi Metro Rail Corporation (DMRC) to consider closing the entry and exit gates at 57 metro stations from 2100 hours (local time) on Friday (09 October)
• 2026/10/09, 06:50:38 The party claims that students travelling from Pune towards Delhi were detained en route, while reports from Madhya Pradesh indicate that young people travelling on the Goa Express were detained by railway police in Itarsi. The Students’ Federation of India (SFI) has also alleged that its members and other activists have been detained and that their families have faced intimidation.
• 2026/10/09, 06:03:51 Police are also monitoring bus operators, travel bookings and arrivals at railway stations and the airport to identify organised movements of people towards New Delhi. Specialised units, including the Special Cell and Crime Branch, have reportedly been tasked with tracking key protest organisers and associated groups.
• 2026/10/09, 06:03:29 Police personnel are checking accommodation registers, verifying guest identification documents and questioning individuals about the purpose and duration of their stay, particularly those arriving in large groups between Thursday (08 October) and Sunday (11 October).

Diese Massnahmen machen mich als Indiensymphatisant betroffen. Die restriktiven Maßnahmen der Regierung in Delhi NCR angesichts eines völlig legitimen Anliegens der Zivilgesellschaft und ohne vorherige Gewalterfahrungen sind erheblich. Hier wird unter dem Vorwand, öffentliche Ordnung zu wahren der Zugang zur Stadt massiv eingeschränkt, werden Menschen ohne Anlaß kontrolliert und die Bewegungsfreiheit der gesamten Bevölkerung eingeschränkt. Der Staat setzt auf Unterdrückung statt Dialog. Das passt nicht zu Indien. Und es wird den Konflikt nicht lösen. Im Moment ist Eskalation. Die Opposition wird lauter und noch mutiger. Heute sind 1500 Menschen festgesetzt worden, während die Forderungen weiter zunehmen. Die BJP brüllt dagegen an mit chauvinistischen Aussagen und Gegenvorwürfen. Indien ist laut, die Temperatur steigt und die Lage wird immer unübersichtlicher.

https://www.hindustantimes.com/india-news/cjp-jantar-mantar-protest-live-updates-delhi-abhijeet-dipke-dhruv-rathee-eci-sir-cec-gyanesh-kumar-resignation-modi-shah-101791593251296.html

Gibt es mässigende Kräfte? Ein wenig. Der Oberste Gerichtshof hat die besonders restriktiven Maßnahmen in Frage gestellt. Und die indische Präsidentin hat die parlamentarische Opposition getroffen und sich deren vier Forderungen erklären lassen. Sie fordert Beweise für deren Vorwürfe, aber das ist auch Teil eines Dialoges.

Ich erwarte, dass die Regierung den Election Commissioner nicht wird halten können. Das wäre der nächste Erfolg der Opposition/ CJP. Ich glaube, die Regierung/ BJP tut sich mit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit einen Schaden an. Mit jedem Erfolg der Opposition wird das Vorgehen fragwürdiger. Und hoffentlich die Öffentlichkeit noch mutiger, die Presse eingeschlossen.